Projekt 380-kV-Leitung Bickingen-Chippis; Verzicht auf Einsprache

Der Gemeinderat hat sich intensiv mit den Unterlagen zum 380-kV-Projekt Bickigen-Chippis der Swissgrid AG auseinandergesetzt und geprüft, ob seitens der Gemeinde eine Einsprache angezeigt ist. Er ist zum Schluss gekommen, dass das Vorhaben sowohl den gesetzlichen Bestimmungen als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichts nachkommt. Die geplanten Anpassungen führen praktisch überall und in jedem Bereich zu Verbesserungen. Ausnahmen sind die Lärmemissionen, wo aber die Grenzwerte trotz gewisser Mehrbelastungen eingehalten werden. Gegenüber der heutigen Situation ist also eher von einer Besserung, gerade hinsichtlich der Magnetfeldbelastung, auszugehen. Für den Gemeinderat sind keine Anknüpfungspunkte ersichtlich, welche gerügt werden könnten bzw. müssten, weshalb auf eine Einsprache gegen das Projekt verzichtet wird.

Nachkredit im Schulbereich

Im Schuljahr 2014/2015 stellte die Gemeinde Reutigen der Gemeinde Stocken-Höfen für die Schule Stockental die Bruttoschulkosten in Rechnung, während Stocken-Höfen im Gegenzug die Schülerbeiträge neu direkt vom Kanton ausbezahlt erhält. Die Nettokosten der Schule bleiben im selben Rahmen wie in den vergangenen Jahren. Der Gemeinderat hat in Anwendung von Art. 7 des Organisationsreglements und 101 der Gemeindeverordnung für die an Reutigen zu leistenden Bruttokosten einen Nachkredit als gebundene Ausgabe in der Höhe von Fr. 115‘000.00 beschlossen. Da dieser Beschluss die ordentliche Kreditzuständigkeit des Gemeinderats für neue Ausgaben übersteigt, wird er gemäss Artikel 7 Abs. 2 des Organisationsreglements in der nächsten Ausgabe des Thuner Amtsanzeigers mit Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit veröffentlicht.